Aktuelles
Kritik am Entwurf des Arzneimittelneuordnungsgesetzes
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein bemängelt den am 29. Juni 2010 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes.
„Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes spielt der Pharma-Lobby in die Hände, bewirkt Mehrausgaben der Kassen, Mehrkosten für Patientinnen und Patienten und ist auch noch handwerklich schlecht gemacht. Die schwarz-gelbe Koalition macht also weiter wie bisher: eine Politik voller Pleiten und Pannen, eine Politik für ihre Klientel und eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet“, sagte Willi Brase.
Vier Aspekte seien an dem Gesetzentwurf konkret zu beanstanden. Die freie Preisfestsetzung durch die Hersteller bei neuen Arzneimitteln werde zwar eingeschränkt, allerdings dürfe der Hersteller – soweit ein neues Arzneimittel einen Zusatznutzen bringt – im ersten Jahr den Preis selbst festlegen. Der Spitzenverband der Krankenkassen und der Hersteller verhandle in den Folgejahren dann einen Rabatt. Experten würden jedoch damit rechnen, dass die Hersteller in Erwartung der später zu gewährenden Rabatte, die Preise für neue Arzneimittel noch höher ansetzen als bisher, um durch Gewinne im ersten Jahr spätere Mindereinnahmen zu kompensieren. Für die Krankenkassen entstehe so keine Entlastung in Höhe von 2. Mrd. Euro – wie angekündigt –, sondern vielmehr seien mit weiteren Ausgabeerhöhungen zu rechnen. Völlig unklar sei auch, auf welcher Grundlage der Zusatznutzen eines neuen Arzneimittels bewertet würde.
„Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass Versicherte nicht an Arzneimittel gebunden sind, für die ihre Krankenkasse einen Rabattvertrag abgeschlossen hat. Ein Versicherter kann sich auch für ein anderes, teureres Arzneimittel entscheiden. Die Mehrkosten hat er allerdings selbst zu tragen. Es sind also schlicht und einfach Mehrausgaben und keine Wahlfreiheit und Patientensouveränität, wie es einem die FDP vormachen will. Auszuschließen sind auch nicht finanzielle Anreize für Ärzte, die es schaffen, den Umsatz bestimmter Arzneimittel zu steigern. Am gefährlichsten für Patientinnen und Patienten wiegt aber, dass sie aus wirtschaftlichen Erwägungen weniger geeignete Arzneimittel erhalten. Dies ist nicht hinnehmbar“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Starke rechtliche Lücken seien vor allem bei der Geltung des Wettbewerbsrechts zu finden. Der Kabinettsentwurf sehe eine umfassende Geltung des Kartellrechts für die Beziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern vor. Somit seien im Bereich der Krankenkassen Kartellabsprachen und die Bildung von Oligopolen untersagt. Allerdings seien nach EU-Recht Krankenkassen keine Unternehmen, für sie gelte das europäische Kartellrecht also nicht. Bewusst werde hier ein Widerspruch zwischen nationalem und EU-Recht geschaffen. Bei solch unterschiedlichen Rechtsanwendungen habe das europäische Kartellrecht eindeutig Vorrang vor dem nationalen Kartellrecht. Der deutsche Gesetzgeber dürfe das Kartellrecht somit nicht auf Nicht-Unternehmer anwenden. Diese neue Regelung verstoße also eindeutig gegen EU-Recht.
Für wirksameren Schutz vor Gift in Spielzeug
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein begrüßt den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Offensive für einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug“.
„Der Jahresreport der EU-Kommission weist für das Jahr 2009 einen Anstieg bei der Anzahl mangelhafter Produkte um sieben Prozent aus. An erster Stelle steht dabei erneut gefährliches und für Kinder nicht geeignetes Spielzeug. Es ist unverantwortlich, dass unsere Kinder mit giftigen Stoffen wie Blei und Quecksilber oder Allergie auslösenden Duftstoffen in Kontakt kommen. Die EU-Spielzeugrichtlinie bietet nicht den notwendigen Schutz“, erklärte Willi Brase.
Die im Dezember 2008 verabschiedete EU-Spielzeugrichtlinie trage teils sogar zur Verschlechterung des Verbraucherschutzes bei. Sie enthalte zwar ein Verwendungsverbot für krebserregende, erbgut- und fortpflanzungsschädigende Stoffe, allerdings nur, wenn die Konzentrationsgrenzwerte entsprechend den Regelungen im Chemikalienrecht REACH überschritten werden. Somit sei der Gehalt des jeweiligen Stoffes im Produkt als entscheidend anzusehen. Für die Sicherheit der Kinder sei es aber wichtig, wie viel vom jeweiligen Giftstoff aus dem Spielzeug freigesetzt werden kann, denn am Spielzeug werde gelutscht und gekaut. Zum Teil seien bestimmte im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH als besonders „besorgniserregend“ bezeichnete Stoffe sogar nicht in der Spielzeugrichtlinie erwähnt.
„Für Spielzeug müssen einfach die gleichen Regelungen gelten wie für Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen. Wir brauchen ein EU-weit geltendes komplettes Verbot von krebserregenden, erbgut- und fortpflanzungsschädigenden oder Allergien verursachenden Stoffen im Spielzeug ohne Ausnahme. Wenn sich das Risiko durch eine wissenschaftliche Bewertung nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmten lässt, dann haben wir unsere Kinder vorsorglich zu schützen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die bisher verteilte Zuständigkeit für Spielzeugsicherheit in einem Ministerium – dem Bundesverbraucherministerium – zusammengeführt wird. Nur so kann eine schnelle und konsequente Handlungsfähigkeit in Deutschland gesichert werden“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Ausländische Abschlüsse anerkennen!
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein verlangt ein einheitliches Anerkennungsgesetz von Bildungs- und Berufsabschlüssen von Zuwanderern.
„Zuwanderer, die ihren (ausländischen) Abschluss anerkannt haben möchten, stehen häufig vor unüberwindlichen Hürden. Dies ist nicht nur ungerecht und unfair, sondern verhindert auch die Integration vieler Einwanderer. Die Abschlüsse von rund 500.00 zugewanderten Akademikern werden hier nicht anerkannt. Nicht selten ist es, dass etwa ein türkischer Ingenieur hier Taxi fahren muss. Auch angesichts des großen Fachkräftemangels ist dies ein unhaltbarer Zustand. Die Bundesregierung hat zwar bereits im Dezember 2009 zugegeben, dass es an einfachen und nutzerfreundlichen Verfahren zur Anerkennung von Abschlüssen mangelt. Taten sind dem aber nicht gefolgt. Der lange angekündigte Gesetzentwurf, indem der Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren formuliert wird, liegt bis heute nicht vor“, erklärte Willi Brase.
Bereits im letzten Jahr habe die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag formuliert, der ein bundesweit geregeltes Anerkennungsverfahren mit einem Rechtsanspruch auf ein Ergebnis innerhalb von drei Monaten für alle – unabhängig von Herkunftsland oder Beruf – vorsehe. Nur so erhielten die zugewanderten Akademiker und Fachkräfte eine Chance, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine Anhörung von Sachverständigen am 5. Juli 2010 im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages tagte zum Thema „Verbesserte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufsqualifikationen“. Die Anhörung zeigte, dass Deutschland ein einheitliches Anerkennungsgesetz benötigt. Darin ist sich die SPD-Bundestagsfraktion mit den Sachverständigen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und der Gewerkschaft ver.di einig.
Aufruf zur Teilnahme am Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2010“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein unterstützt den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2010“, mit dem das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt zum zehnten Mal in Folge erfolgreich zivilgesellschaftliche Aktivitäten für eine lebendige und demokratische Gesellschaft sucht.
„Demokratie funktioniert nur durch gegenseitige Akzeptanz und Toleranz. Nur wenn wir miteinander gegen Extremismus, Antisemitismus und Gewalt kämpfen, setzen wir uns auch für demokratische Werte ein. Wir brauchen Menschen, die sich beherzt und mit Elan für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren. Und es ist wichtig, dass es Wettbewerbe gibt, die gesellschaftliches Engagement auszeichnen. Zivilgesellschaftliche Aktivitäten müssen die Hochachtung erhalten, die sie verdienen. Ich kann deshalb die Bürgerinnen und Bürger aus Siegen-Wittgenstein nur dazu aufrufen, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen“, warb Willi Brase.
Mit dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2010“ werden vorbildliche und nachahmbare zivilgesellschaftliche Aktivitäten aus dem gesamten Bundesgebiet gesucht, die sich für ein gleichberechtigtes Miteinander einsetzen. Die besten Projekte werden mit Geldpreisen zwischen 1000 Euro und 5000 Euro ausgezeichnet. Bewerbungsschluss ist der 20. September 2010.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.buendnis-toleranz.de
Gegen Kürzungen beim Elterngeld
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein kritisiert die Kürzungen beim Elterngeld, die das „Sparpaket“ der schwarz-gelben Bundesregierung vorsieht.
„Es ist skandalös, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung erneut Klientel-Politik betreibt. Sie greift wieder den Schwächsten in die Tasche, während sich für die Gutverdienenden überhaupt keine Veränderungen ergeben. Während das Elterngeld Langzeitarbeitslosen komplett gestrichen und Normalverdienenden gekürzt werden sollen, erhalten Gutverdienende mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 2.770 Euro auch weiterhin den Höchstbetrag von 1.800 Euro. Die soziale Schieflage in der Familienförderung wird damit verschärft“, erklärte Willi Brase.
Grundsätzlich lehne er Einsparungen bei Familien ab. Kürzungen beim Elterngeld seien Ausdruck falscher gesellschaftspolitischer Prioritäten der schwarz-gelben Bundesregierung. Das Elterngeld sei von der SPD entwickelt worden, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Partnerschaftlichkeit zu fördern. Für eine moderne Familienpolitik sei es wesentlich, Familien Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine echte Wahlfreiheit für alle Eltern und eine gleichberechtigte Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit für alle Frauen und Männer ermögliche.
Das Elterngeld wurde nach skandinavischem Vorbild von der früheren SPD-Bundesfamilienministerin Renate Schmidt entwickelt, von der SPD 2005 im Koalitionsvertrag verankert und schließlich in der Großen Koalition umgesetzt.
Willi Brase MdB in SPD-Regionalvorstand wiedergewählt
Siegen/Dortmund. Auf der am Samstag in den Dortmunder Westfalenhallen stattgefundenen
Regionalkonferenz der SPD Westliches Westfalen (Regierungsbezirke Arnsberg
und Münster) wurde der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der
SPD in Siegen-Wittgenstein erneut als Beisitzer in das &&-köpfige Vorstandsgremium
gewählt.
Dieser ehemals eigenständige Bezirk ist heute Teil des Landesverbandes NRW und nach
wie vor die mitgliederstärkste Gliederung der SPD in Deutschland. Als Bindeglied zwischen
Land und örtlicher Ebene gehören die Bündelung der regionalen Interessen und
Vorbereitung wichtiger überregionaler Sach- und Personalentscheidungen zu den
wichtigsten Aufgaben des Regionalvorstandes.
Willi Brase MdB: „Die Wiederwahl in dieses wichtige Gremium mit dem besten Stimmergebnis
freut mich besonders. Es stellt sicher, dass auch kleinere Unterbezirke wie Siegen-
Wittgenstein ihre Interessenslagen einbringen können.“
Für Förderung älterer Menschen bei bürgerschaftlichem Engagement und Bildung
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein betont die Erfordernis des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion „Potenziale des Alter(n)s stärken – die Teilhabe der älteren Generation durch bürgerschaftliches Engagement und Bildung fördern“.
„2050 wird jeder dritte Bundesbürger älter als sechzig Jahre sein. Wir müssen die Potenziale dieser gesellschaftlichen Veränderung erkennen. Ältere Generationen verfügen über Kompetenzen und Möglichkeiten, die wir für unser gesellschaftliches Miteinander und den Zusammenhalt dringend benötigen. Wir müssen diese Potenziale aber auch gezielt fördern und Rahmenbedingungen schaffen, um älteren Menschen das Mitgestalten und Mitentscheiden zu ermöglichen. Ein wichtiger Aspekt ist hierbei das bürgerschaftliche Engagement, das mehr Bewusstsein und Anerkennung in der Öffentlichkeit erhalten muss. Wir brauchen den Ausbau und die Verstetigung generationsübergreifender Freiwilligendienste und eine verbesserte Infrastruktur für das Engagement Älterer wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser, Seniorenbüros u. v. m.“, erklärte Willi Brase.
Wichtig sei auch das Prinzip des Lebenslangen Lernens, das gezielt in Initiativen, Projekten und Programmen voranzubringen sei. Lebenslanges Lernen sei ein zentraler Schlüssel für die Teilhabe und Integration einzelner Menschen. Die besonderen Bedürfnisse von älteren Menschen seien bei den Lerninhalten, -orten, -formen, -bedingungen zu berücksichtigen. Auch ältere Menschen mit geistiger Behinderung, deren Anteil erheblich gestiegen ist, seien zu beachten, um deren Selbstbestimmung zu fördern.
Willi Brase empfing US-Stipendiatinnen
Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms zwischen dem US-Kongress und dem Deutschen Bundestag wird vielen hundert Jugendlichen jedes Jahr die Möglichkeit gegeben ein Auslandsschul- oder Berufsjahr als Stipendiat in den USA zu verbringen und andersherum US-Amerikanern Deutschland für ein Jahr zu besuchen.
Die diesjährigen US-Stipendiatinnen zu Besuch bei ihrem Patenabgeordneten Willi Brase. In diesem Jahr waren zwei Austauschschülerinnen bei Gastfamilien im Siegerland untergebracht. Amelia Chandra Weil aus Kansas war für ein Jahr bei Familie Wolf in Netphen zu Hause und besuchte die 12. Klasse des Netpher Gymnasiums. Eugenia Bruntlett aus Oregon lebte die vergangenen 10 Monate bei Familie Thul in Freudenberg und ging zusammen mit deren Tochter auf das Peter-Paul-Rubens Gymnasium in Siegen.
Im August 2009 in Deutschland angekommen, absolvierten die 18 jährigen Schülerinnen zunächst ein mehrwöchiges Sprachcamp in Düsseldorf, bevor es pünktlich zum neuen Schuljahr in ihre neue Siegerländer Heimat ging.
Bei einem Besuch des hiesigen Bundestagsabgeordneten Willi Brase zeigten sie sich, kurz vor Ende ihres Aufenthaltes, sehr zufrieden. Amelia Weil fand allerdings, „schade, dass wir nicht mehr bis zum Ende des Schuljahrs bleiben können. Unsere Schule hat da noch eine Projektwoche.“ Denn am 11. Juni heißt es Abschied nehmen. Dann geht es für alle Stipendiaten zum Abschluss nach Berlin. Hier werden Sie unter anderem den Deutschen Bundestag besichtigen, an einer Plenarsitzung teilnehmen und auch ihren Patenabgeordneten Willi Brase ein letztes Mal treffen.
Brase: „Ich kann nur allen Jugendlichen raten sich bei diesem Programm zu bewerben. Die Erfahrungen die man bei solch einem Auslandsaufenthalt macht sind unbezahlbar und nimmt einem keiner mehr.“ Für die Gastfamilien gab es auch noch eine Überraschung. Brase: „Ohne die Bereitschaft sich für die Aufnahme eines Stipendiaten bereit zu erklären wäre das alles nicht möglich. Als kleines Dankeschön für ihr großes Engagement lade ich Sie herzlich für 4 Tage nach Berlin ein.“
Danke!
Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern und allen, die zu unserem Wahlergebnis beigetragen haben.
